Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) hat Anfang Oktober angekündigt, die ungeliebten Videokameras auf dem Hansaplatz im Rahmen der demnächst auch

offiziell beginnenden Umbaumaßnahmen abzubauen, vermutlich endgültig. Dies

entspricht einer seit der Aufstellung 2007 einheitlich von allen Stadtteilgruppen

erhobenen und im Stadtteilbeirat wiederholt beschlossenen Forderung. Dass nun

ausgerechnet die SPD-Bürgerschaftsfraktion den Kameraabbau kritisiert und für

die Fortsetzung der Observierung eintritt, lässt einen manchmal an der Politik

(ver)zweifeln.

Aber auch die CDU-geführte Innenbehörde sollte in diesem Zusammenhang nochmals ins Nachdenken verfallen. Hat sie doch gerade angekündigt, den Fußstreifeneinsatz in St. Georg beträchtlich zurückzufahren. Vor knapp zweieinhalb Jahren hat der ehemalige Innensenator Udo Nagel den Hansaplatz noch als einen der zentralen Kriminalitäts-schwerpunkte in Hamburg klassifiziert. Das war damals schon eine arg zurecht gebogene Einschätzung, aber nun gleich auch noch die Streifengänge weitgehend einzustellen?

Der Stadtteilbeirat hat dies jedenfalls auf seiner Sitzung Ende September mit großer

Mehrheit zurückgewiesen. Die ganze Entwicklung irritiert ein wenig, weil der brutale Angriff von vier jungen Schlägern auf einen gehbehinderten, amerikanischen Studenten in der Nacht zum 26. September zur freiwilligen Meldung eines Täters geführt hat, nachdem auf einer Hansaplatz-Videoaufzeichnung verschwommene Aufzeichnungen die

Viererbande filmisch erfasst hatten und ein gänzlich unscharfes Bild in den Zeitungen zu sehen war. Irritation taucht auf, weil der Senat noch auf eine Bürgerschaftsanfrage im April 2009 bekundet hatte (Drucksache 19/2823 vom 24.4.2009), dass ein Abbau der fünf

Kameras am Hansaplatz sowieso erst nach einer dreijährigen Erprobungsphase am 2.

Juli 2010 und einer vorzulegenden „Wirksamkeitsanalyse“ erfolgen könne. Nun kommt alles anders, und das ist ja auch gut so. Videoobservation stigmatisiert den Platz, der ja nun gerade für 2,4 Mio. Euro verschönt und dadurch belebt werden soll.

Vielleicht hat der überraschende Kameraabbau ja auch etwas damit zu tun, dass erst kürzlich publik wurde (s. Bürgerschafts-Drucksache 19/3945), ein größe-

rer Teil der 397 staatlicherseits betriebenen Kameras zur Überwachung des öffentlichen Raumes (von insgesamt 7076 bekannten) sei ohne rechtliche Basis aufgestellt worden und müsse also wieder abgebaut werden. .(jo)